P.S. Ich wars nicht

[Siehe Post War Christo hier? v. 27.9.2010]

Ich wars nicht!

So sah heute morgen das Arbeitsamt Wedding in der Müller-straße aus. Besonders originell oder sinnvoll finde ich die Aktion auch nicht. Müssen wieder die Männer mit den irre lauten Sandstrahlern anrücken.

Aber dann doch einmal zu dem um 5 € zu erhöhenden HIV-Regelsatz. Weshalb schaffen es 5 € zum Thema des Tages, der Woche zu werden?

Die Bundesregierung versucht der Öffentlichkeit zu verkaufen, daß die Berechnung des Regelsatzes auf einer sachlich begründeten Herleitung  beruht. Ein Wust von Statistikern mag zwar damit beschäftigt gewesen sein. Nur ist die Bearbeitung der statistischen Daten von sogenannten Wertentscheidungen geleitet, d.h. von politischen Entscheidungen. Das beginnt mit der Auswahl der statistischen Grunddaten und endet bei der Gewichtung einzelner Ausgabenposten. Auf diesem Wege kann man genausogut einen Regelsatz von 200 € wie 500 € sachlich begründet herleiten.
Ich bin mir selbst nicht ganz sicher, ob die Arbeitsministerin in ihren Statements an ihre eigenen Verkaufsargumente tatsächlich glaubt oder ob sie es nicht besser weiß. Ein Kompromiß wäre: Sie will es nicht besser wissen, weil sie sonst ihren Job nicht hinbekommen würde.

Der Eindruck, von der politischen Kaste wieder einmal für dumm verkauft zu werden, verstärkt sich durch das hyperventilierende Protestgeschrei der Oppositionen. Einige möchten wohl selbst gerne vergessen, daß HIV eine Erfindung der Rot-Grünen Regierung war, weitergeführt von der Großen Schwarz-Roten Koalition. Naja, und ernsthaft wird wohl niemand gedacht haben, daß ausgerechnet Schwarz-Gelb HIV nun abschafft. Ausgerechnet die erhöhen auch noch!  Bleibt noch die Linke, die ihre Hände in Unschuld waschen könnte - und das auch tut - aber das machen die ja immer so.

Der Grund für diesen nicht nur medialen, sondern  tatsächlich politischen 5 €-Aufruhr liegt aber wohl in dem Loch, in dem Loch, das die Gerechtigkeitslücke gerissen hat. Laß ich mal außer Acht, was für ein bescheuertes euphemistisches Wort das Wort Gerechtigkeitslücke ist, so ist das, worauf es verweist, das eigentliche Skandalon.

Das auszuführen habe ich jetzt aber keine Lust mehr, weil das auch nicht gut für meinen Blutdruck ist. Und nachdem der FDP-Gesundheitsminister die Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenkassen praktisch zum Ausnehmen-was-geht in der Zukunft freigegeben hat, muß ich dafür sorgen, so wenig wie möglich mit dem Gesundheitssystem in Berührung zu kommen.

Ich könnte es mir leicht nicht mehr leisten können.

War Christo hier?

Mit Sicherheit nicht. Der ist sauer auf Berlin.*

Wer aber hat, - reibe ich mir kurz nach Sonnenaufgang gestern verwundert die Augen, - das Arbeitsamt - 'schuldjung! (Bundes)Agentur für Arbeit, Zweigstelle Wedding - wer also hat das Arbeitsamt gegenüber verpackt?

Ich könnte schwören, das war gestern abend so noch nicht. Nur kann das nicht sein.
Doch nur weil etwas nicht sein kann, heißt das noch nicht, daß es nicht war oder ist. Alles kann sein, was der Fall ist.

Und der Fall ist: Das Arbeitsamt gegenüber ist verpackt! Da kann man seinen Augen trauen:

Eine Baumaßnahme oder eine Säuberungsaktion am Gebäude, ist das der Grund für die Einpackerei?
Aber das wird nicht über Nacht gemacht. 

Und in einer Nacht- und Nebelaktion muß das durchgezogen worden sein. Ich hätte das doch sonst am Abend vorher mitbekommen, wenn die Planen schon gehangen hätten. Ich war ja noch spät mit Lotti unten.

Dann kommt eigentlich nur die Bundesregierung in Frage, die die Verhüllung des Arbeitsamtes angeordnet hat. Gerade werden doch die neuen HartzIV-Sätze - kurz HIV -  durchs Dorf getrieben. Mit 5 € pro Monat HIV-Erhöhung auf jede Titelseite, in jede Talkshow.

Sollte die Verpackung also prophylaktisch vor möglichem Eier-, Tomaten- oder Steinebewurf schützen?

Da wäre die Bundesregierung jedoch übervorsichtig gewesen. Ein Bewurf des Gebäudes aus Protest gegen diese nur minimale Anhebung der HIV-Regelsätze ist eher nicht zu erwarten, da schon mal 70 Prozent der Deutschen sowieso gegen jede Erhöhung der Sätze sind.

Nun summieren sich die 5 € übers Jahr auf circa 350 Mio €. Das könnte von den 70 Prozent zum Anlaß genommen werden, gegen die aus Steuergeldern bezahlte HIV-Anhebung zu protestieren. Doch keine Übervorsicht unserer Bundesregierung?!

Ich denke doch, denn das ist ungefähr der Betrag, den die KfW noch mal eben schnell Lehman Brothers nachgeschmissen hatte, als diese schon pleite waren. Da flogen auch keine Steine, auch nicht als es weiter aus Steuergeldern generierte Boni regnete.

Laut Beschluß des Bundesverfassungsgerichts sollten die Wertentscheidungen bei der Berechnung des Regelsatzes transparent und schlüssig begründet werden.

Transparent, so ungefähr?

Da war die Bundesregierung mit der Undurchsichtigkeit der Verhüllung(saktion) vielleicht nur unfreiwillig ehrlich.

Oder war Christo doch dagewesen und hatte verhüllen lassen, um zu enthüllen, was für ein wohlgestaltetetes Gebäude das Arbeitsamt eigentlich ist - architektonisch, nicht politisch.

*  http://www.tagesspiegel.de/berlin/volle-packung/1941982.html